Drei Gründe gegen das Burkaverbot

Die Argumente der Befürworter des Burkaverbots sind eingängig und verführerisch, aber falsch. Drei Argumente gegen die Initiative:

  1. Der Initiative geht es um Ausgrenzung

Das Egerkinger Komitee wirbt auf seiner Website mit dem Slogan «Stopp der Islamisierung der Schweiz» für ihre Initiative. Es verhehlt damit nicht, dass sich die Initiative gegen den Islam als solchen und gegen Personen muslimischen Glaubens überhaupt richtet. Sexismus und Unterdrückung ortet man nur bei den anderen («Gleichstellungsnationalismus»). Zu glauben, es gehe den Männern des Egerkinger Komitees um die Befreiung der Frau, wäre grotesk. Wie mit seiner Minarettinitiative bewirtschaftet das Komitee ein Feindbild im Interesse der Machtpolitik. Verführerisch ist dieses Feindbild-Angebot, weil sich damit komplexe, undurchsichtige und teils unverfügbare Bedrohungen an konkreten Objekten festmachen lassen («Komplexitätsreduktion»): Bedrohungen aller Art werden dadurch scheinbar greifbar, kontrollierbar («Angstabwehr»). Deshalb eignen sich Feindbilder so gut für unverschämte Machtpolitik.

  1. Die Initiative gefährdet auch unsere eigenen Grundrechte

Die BefürworterInnen argumentieren, man müsse Burka oder Nikab nicht tolerieren, weil sie Ausdruck eines extremistischen Weltbildes seien. Diese ‘Argumentation’ kann leicht auf einen selber zurückfallen: Wenn Grundrechte nur für diejenigen gelten, die eine Mehrheit nicht irritieren, könnte es auch Sozialistinnen, Evangelikale, SVPler und andere Gläubige treffen.

  1. Die Initiative nützt keiner einzigen Frau

In der Schweiz leben ein paar Dutzend vollverschleierte Frauen. Doch nur schon die Befreiung einer einzigen Frau erfüllt den Zweck der Initiative, liesse sich hier einwenden. Dazu abschliessend wiederum drei Einwände: Erstens ist der Zwang zur Verhüllung bereits heute verboten (Nötigung). Zweitens haben europäische Studien gezeigt, dass ein Grossteil der betroffenen Frauen sich aus eigener religiöser Überzeugung verhüllen. Drittens ist unterdrückten Frauen nicht geholfen, wenn man sie für ihre Unterdrückung bestraft: Gegen unterdrückende patriarchale Verhältnisse helfen Kontaktangebote und Rechtsstaatlichkeit.

Ergebnis: Die Initiative ist rassistisch motiviert und bietet eine falsche Lösung für ein Problem, das nicht existiert.

Nachtrag vom 02.02.2021:

Im Kern geht es um Missbrauch der Volksrechte für Verhetzung, um die Pervertierung von Demokratie, doch leider wird dies viel zu selten in aller Deutlichkeit ausgesprochen:

«Mit Volksinitiativen wie der Minarett- oder Burkaverbotsinitiative werden mächtige Feindbilder aufgebaut, die der Abwehr der Freiheit dienen. ‹Das Raketenplakat der SVP gegen Minarette wurde zum rechtsextremen Exportschlager› (Anna Jikhareva) – die Schweiz ist, wie eingangs gezeigt, leider auch in dieser Hinsicht weltweit ein Vorbild. Die ‹Sachfragen› sind vorgeschobene Rationalisierungen des Hasses, die auch die Initiativgegner für bare Münze nehmen: Die Gegner diskriminierender Volksbegehren agieren häufig mit, indem sie das Vorgeschobene nicht als das Vorgeschobene bezeichnen und den Hass hinter dem Vorgeschobenen nicht beim Namen nennen. Die Beweggründe hinter der vorgeschobenen Rationalisierung «lauten auf töten wollen», so Theweleit.
Grundrechte werden mit Berufung auf Grundrechte angegriffen. Der Angriff auf Freiheitsrechte wird mit Berufung auf die Freiheit, die Selbstbestimmung oder die Emanzipation verschleiert. Diffamierungskampagnen werden als Volksinitiativen getarnt, so der Autor und Regisseur Serdar Somuncu. Wenn die AfD für Deutschland mehr direkte Demokratie fordert, meint sie solche Diffamierungs- und Hasskampagnen. Volksverhetzung gibt sich als Demokratie. Hinter der Forderung von AfD und NPD nach Volksabstimmungen stecke der Kampf gegen Minderheiten, so Jürgen P. Lang. Mit Recht und Demokratie hat dies nichts mehr zu tun.»

(Freiheit und Krisis, S. 409 f.)

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